Hongkong - Die Geschichte hinter den aktuellen Unruhen

Ausgangspunkt zu diesem Beitrag ist der Artikel von Peter Achten im Journal 21 am 6. September 2019

Amerikaner, Chinesen, Europäer – ja, und auch Schweizer – sind in der Regel mangelhaft über die Demonstrationen in Hongkong unterrichtet. Wie das?

Siehe auch: https://www.journal21.ch/hinter-den-schlagzeilen

Geschichte von Hongkong

Bis 1842 war das heutige Hongkong ein Teil des chinesischen Kaiserreiches.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts forderte England vom Kaiser, dass er Handel mit dem britischen Weltreich starte. Dieser weigerte sich jedoch. Grossbritannien eröffnete trotzdem mit Gewalt ein Handelszentrum in Kanton (heute Guangzhou). Die Briten bezahlten ihre Käufe mit Opium (aus ihrer indischen Kolonie) und brachten viel Elend in die chinesische Bevölkerung.

1842 dann brachen Unruhen aus. Zur Absicherung ihrer Niederlassung in Kanton besetzte Grossbritannien eine Insel am östlichen Rand des Pearl Fluss-Deltas und erklärte diese als für immer und ewig zum britischen Territorium gehörig - die heutige Stadt Hongkong (pink eingefärbt), ca. 80 km2 gross.

1860 setzte England China unter Druck und verlangte ein weiteres Gebiet, der Krone zu unterstellen, die Festlandhalbinsel Kowloon (hellgrün), ca. 70 km2 gross.

1898 genügten die Ressourcen vor Ort nicht mehr, England brauchte mehr Land, um die wachsende Bevölkerung am Leben zu erhalten (Wasser, Nahrungsmittel) und pachtete für 99 Jahre einen grossen Teil der Halbinsel hinter Kowloon, die New Territories (grün), und die umliegenden Inseln (orange und rosa), total ca. 950 qm2.

1900 zählte die englische Kolonie ca. 260’000 Einwohner

1998 lief der 99-jährige Pachtvertrag über die New Territories aus, und China ist zu keiner Verlängerung bereit. Ohne dieses Hinterland ist die Kolonie mit inzwischen 5.8 Mio. Einwohnern nicht überlebensfähig. England und China vereinbaren, die britische Kolonie und die New Territories in eine Sonderzone unter chinesischer Souveränität zusammenzuführen. Dieser Sonderstatus gilt für 50 Jahre (2048), danach kann die Zone voll in die Volksrepublik China integrieret werden.

Wirtschaft

Während der Mao Zeit, mit einem abgeschotteten China, entwickelte sich die Kronkolonie zu Chinas Tor zur Welt. 1980 war Hongkongs Bruttosozialprodukt ein Viertel so gross wie jenes von China. Hongkong war der Finanz-, Service- und Handelsplatz für China, der Hafen und das Logistikzentrum von und nach China (zweitgrösster Hafen weltweit hinter Singapore), Industriestandort (Montage von Billigware aus Teilen aus dem chinesischen Hinterland) und ein Shoppingparadies für Touristen.

Mit der Öffnung von China fielen viele dieser Vorteile weg. Der Hafen von Honkong ist bezüglich Umschlags auf Platz 7 zurückgerutscht, China hat heute seine eigenen Umschlagplätze.

Die aktuelle globale Reihenfolge nach Volumen:

1. Shanghai CN - 42 Mio. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit)
2. Singapore - 36 Mio. TEU
3. Ningbo CN - 26 Mio. TEU
4. Shenzhen CN nahe Hongkong - 26 Mio. TEU
5. Guangzhou CN nähe Hongkong - 22 Mio. TEU
6. Busan S-Korea - 21,5 Mio. TEU
7. Hongkong CN - 19.5 Mio. TEU
8. Qingdao CN - 19.3 Mio. TEU
9. Tianjin CN - 16 Mio. TEU
10. Dubai Emirate - 15 Mio. TEU

Zum Vergleich hier noch die grössten Anlagen ausserhalb Südostasiens: Los Angeles ist mit 9 Mio. TEU grösster Hafen in den USA, Rotterdam mit 14.5 Mio. TEU und Antwerpen mit 11 Mio. TEU sind als grösste Häfen von Europa ebenfalls nicht in den Top 10.  Zwei weitere chinesische Häfen, Xiamen und Dalian sind so gross wie Antwerpen.

Festlandchina benötigt Hongkong nicht mehr als Verkehrsknotenpunkt. Dank seinen Häfen und der grössten Handelsflotte weltweit verschifft und importiert das Land direkt und weltweit. Mit eigenen grossen internationalen Flughäfen in allen Landesgegenden fliegen Menschen und Güter in alle Welt. Auf dem Landweg verkehren pro Woche auch ca. 30 Güterzüge zwischen China und Europa (Tendenz steigend, siehe Artikel zur Seidenstrasse dazu).

Die Industrie von Hongkong ist geschrumpft, die Produktion ist weder in den Lowtech- noch in den Hightech Bereich konkurrenzfähig.

Shanghai ist inzwischen auch ein grosses globales Finanzzentrum geworden, Hongkong hat nach wie vor eine grosse Bedeutung. Chinesische Firmen finanzieren sich vor allem dank der höheren Rechtssicherheit immer noch gerne in Hongkong.

Der Tourismus ist nach wie vor ein starker Wirtschaftszweig, nicht zuletzt weil die Touristen aus Festlandchina immer zahlreicher werden. Durch die aktuellen Unruhen ist seit Juni der Tourismus stark eingebrochen.

Das Bruttosozialproduktverhältnis hat sich von den 25% zum Festlandsozialprodukt in 1980 auf nur noch 3% in 2018 reduziert. Die Bedeutung ist stark geschrumpft.

Aktuelle Situation für die Hongkonger

Die Bevölkerung ist auf 7.6 Mio. Einwohner angewachsen. Sie drängen sich auf den 25 % der Fläche von 1100 km2 – der Rest ist nicht zum Bauen freigegeben. Die Wohnsituation ist das grösste Problem für die Bevölkerung. Die Wohnkosten (Kauf oder Miete) steigen dermassen, dass sich auch Personen und Familien der Mittelklasse maximal Miniobjekte leisten können (30 bis 80 m2). Die Lohnsteigerung hinkt der Wohnungsteuerung weit hinterher.

Durch den Wegfall von lokaler Produktion und all der Logistikdienstleistungen hat sich die Einkommens-Situation der Mittelklasse zusätzlich verschlechtert.

Regierungsform

Nach dem Abzug des britischen kolonialen Gouverneurs wurde Hongkong auf der Basis des ausgehandelten Common Law regiert.

• 1984 «The Joint Declaration» zwischen Grossbritannien und China bezüglich der Rückführung von Hongkong
• 1990 Basic Law genehmigt durch das chinesische Parlament
• 1997 1. Juli Inkraftsetzung des Basic Law

Verteidigung und Aussenpolitik fällt in die Zuständigkeit der Zentralregierung in Beijing.

Das Parlament hat 70 Mitglieder. 35 davon werden von den Hongkongern in Wahlkreisen gewählt, die anderen 35 durch Interessensgruppen wie Wirtschaftsverbände, und Gewerkschaften etc.). Wichtige Gesetze (z.B. Basic Law) müssen mit einer 2/3 Mehrheit angenommen werden und anschliessend durch das «Standing Committee of the National People’s Congress» in Beijing genehmigt werden.

Da das Parlament aber in Stadt- und Verkehrsfragen oft uneinig war, wurden viele Projekt verzögert und blockiert, was zur heutigen schwierigen Wohn- und Verkehrssituation beigetragen hat.

Honkong wird von einem Executive Council mit dem/der Chief Exekutive Officer geführt. Der Chief Executive Officer wird von einem 800-köpfigen Wahlkomitee auf 5 Jahre gewählt und muss von Beijing bestätigt werden. Das Wahl-Komitee setzt sich wie folgt zusammen:

            200 Vertreter der Wirtschaft

            200 Vertreter der Berufsstände

            200 Vertreter der Arbeitnehmer und Sozialorganisationen

            200 Hongkongs Mitglieder im chinesischen Parlament, lokale Politiker in Hongkong

The Government stellt die Verwaltung für 13 Departemente

Das Gerichtsystem ist unabhängig von Parlament und Executive

Mehr Details siehe:  https://www.basiclaw.gov.hk/en/index/index.html 

Meine Situationsbeurteilung

Politisch

Hongkong ist ein Teil der People’s Republic of China «PRC» mit einem Sonderstatus, der bis 2048 garantiert ist. Wie es danach weiter geht wird noch zu intensiven Diskussionen führen.  China wird nie einer Abspaltung zustimmen und einen Fremdkörper in seinem Territorium tolerieren – genauso wenig wie die USA je einen russischen Militärstützpunkt vor ihrer Küste in Kuba akzeptieren werden (Kubakrise 1963). In kleinerem Rahmen und näher, lässt auch Spanien keine Diskussion über die Abspaltung von oder mehr Selbstverwaltung für Katalonien zu.

Das heutige politische System in Hongkong lässt Einfluss von vielen Stakeholders zu und nimmt Rücksicht auf die enge wirtschaftliche Verbindung zu China. Westliche Formen der Demokratie mit seinen Parteiensystemen und Stimmrechten – one person one vote – haben in ganz Asien keine Tradition. In Singapur hat die von den Briten aufoktroyierte Demokratie im Prinzip zu einer Einparteien-Technokratenregierung geführt, die immer wieder bestätigt wird. Singapur ist damit gut gefahren und als Stadtstaat, etwas kleiner als Hongkong, sehr erfolgreich. Für Japan sahen die Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg eine demokratische Regierungsform vor, auch dort stellt jedoch immer die gleiche Partei die Regierung.

In einer kürzlich gelesenen Analyse wurde dargestellt, dass ca. 40 % der 15- bis 25-Jährigen eine erweiterte Demokratie wünschen, von der Gesamtbevölkerung aber nur weniger als 20 % diesen Wunsch hegen. Wenn 1 Mio. Menschen auf der Strasse demonstrieren, sind das rund 15 % der Bevölkerung. In der chinesischen Presse finden sich Bilder zu Grossdemonstrationen für die aktuelle Regierung.

Wirtschaftlich

Hongkong lebt davon, Dienstleistungen und Services als Chinas Tor zur Welt zu erbringen, die in China nicht oder nicht einfach möglich sind. Das war ein gutes Geschäft, solange Hongkong das einzige Tor war. China hat aber heute viele grosse Türen, und Hongkong ist lediglich noch eine Hintertüre. Heute benötigt China Hongkong hauptsächlich noch für Finanzdienstleistungen und als gesicherten Standort von westlichen Firmenhauptsitzen für den Chinamarkt.

Die Bedeutung des Finanzplatzes kommt aber auch mehr und mehr unter Druck. Der Global Financial Center Index von 2018 zeigt die folgende Reihenfolge: 1. New York, 2. London, 3. Hongkong, 4. Singapore, 5. Shanghai, 6. Tokio, 7. Toronto, 8. Zürich, 9. Beijing, 10. Frankfurt.
https://www.longfinance.net/programmes/financial-centre-futures/global-financial-centres-index/gfci-25-explore-data/gfci-25-rank/

Im Besonderen ist Shanghai in den letzten Jahren stark gewachsen.

Ohne diese enge Zusammenarbeit mit China ist Hongkong wirtschaftlich wertlos. Ich frage mich, wie sich die heutige Protestbewegung ein wirtschaftliches Überleben vorstellt, wenn Hongkong im Konflikt mit China liegt. Denn China braucht Hongkong immer weniger, aber die 7.6 Mio. Hongkonger brauchen China dringend als offener Handelspartner. Hongkong wird in Zukunft grosse Strukturprobleme lösen müssen. Eine Demokratisierung im westlichen Sinn wird nicht die grösste Sorge sein.

 Das Pearlriver-Delta

Im 200 km Umfeld von Hongkong gibt es mehrere Millionenstädte mit zusammen über 65 Mio. Einwohner. Die meisten Namen dürften vielen Nichtchinesen unbekannt sein, deshalb die Vergleiche mit Weltstädten. Hongkong gehört zu den mittelgrossen in diesem Umfeld, muss sich aber unter diesen Konkurrenten behaupten – good luck!

Nachtrag Juni 2020

Diskussion der Situation nach Erweiterung des Basic Law mit dem zusätzlichen Artikel in Anhang III

Im Aufsatz vom September 2019 habe ich das Regierungssystem von Honkong beschrieben, siehe oben. Im May 2020 ist nun eine weltweite Diskussion ausgebrochen, weil der chinesische Volkskongress beschlossen hat, dem Basic Law für Hongkong einen zusätzlichen Paragraphen in Anhang III anzufügen. Das hat viele Staaten veranlasst, die PR China zu beschuldigen, das Prinzip «ein Land zwei Systeme» aufgegeben zu haben. Bei fairem Hinschauen steht diese Behauptung jedoch auf schwachen Füssen.

Worum geht es bei dieser Diskussion?

Hongkong ist seit 1997 ein Teil der Volksrepublik China (ein Land) mit der Verfassung Chinas als oberstes Gesetz. Diese lässt jedoch für Hongkong Sonderregeln zu (zwei Systeme), geregelt im folgenden Artikel 31:

Article 31

The state may establish special administrative regions when necessary. The systems instituted in special administrative regions shall, in light of specific circumstances, be prescribed by laws enacted by the National People’s Congress.

Auf dieser Basis wurde für Hongkong ein Sonderstatus geschaffen mit dem Titel “The basic law of the HONG KONG special administrative region of the People’s Republic of China”.
Dies entspricht für Schweizer Verhältnisse einer Kantonsverfassung. In dieser wurden auch die mit Grossbritannien vereinbarten Punkte der Joint Declaration von 1984, des Vertrages zwischen Grossbritannien und der PR China bezüglich der Rückgabe von Hongkong an China und die Integration der New Territorien nach Auslauf der 99-jährigen Pacht, in die Special administrative Region, integriert und geregelt.

Der ganze Prozess wurde mit der Sino-British Joint Declaration vom 19. Dezember 1984 definitiv gestartet. Der von beiden Ländern ratifizierte Vertrag wurde am 12. Juni 1985 bei der UN hinterlegt. Darin wird festgehalten, dass der Sonderstatus mindestens 50 Jahre gelten soll.

Auf dieser Grundlage erarbeiteten die Zentralregierung und die Regierung Hongkongs das Basic Law, das am 4. April 1990 durch den People’s Kongress genehmigt und am 1. Juli 1997 in Kraft gesetzt wurde.

Das Basic Law hat 160 Artikel. Das Gesetz hat drei Anhänge I, II und III.   

Im Anhang III mit dem Titel “National Laws to be Applied in the Hong Kong Special Administrative Region” sind zurzeit 22 “Instrumente” (5 – 26) geregelt.

Aktuelle Diskussion und Aufregungen

Im Artikel 23 des Basic Law wird stipuliert, dass Hongkong ein Gesetz erlässt, das Verrat, Sezession, Aufruhr, Subversion gegenüber China und Verrat von Staatsgeheimnissen und ausländische politische Tätigkeiten ohne Zustimmung der Zentralregierung verbietet. Aussenpolitik ist gemäss Basic Law Sache von China, die direkte Zusammenarbeit auf politischem Gebiet mit ausländischen Organisationen ist daher zu verbieten. Der Text im Basic Law lautet wie folgt:

Article 23

The Hong Kong Special Administrative Region shall enact laws on its own to prohibit any act of treason, secession, sedition, subversion against the Central People’s Government, or theft of state secrets, to prohibit foreign political organizations or bodies from conducting political activities in the Region, and to prohibit political organizations or bodies of the Region from establishing ties with foreign political organizations or bodies.

Die Regierung und das Parlament Hongkong’s waren nicht in der Lage, seit der Unterzeichnung des Basic Law 1990 und in den 23 Jahren der Inkraftsetzung dieses Gesetzes, diesen Auftrag zu erfüllen. Ein Entwurf eines entsprechenden Ausführungsgesetzes wurde nach Strassenprotesten im Jahre 2003 auf Eis gelegt und seither nicht wieder aufgegriffen. Da die Zentralregierung von China keine Chance sieht, dass Hongkong diese offene Gesetzeslücke in den nächsten Jahren schliesst, hat sie entschieden, ein entsprechendes Gesetz selbst zu erarbeiten und es über einen Anhang zum Basic Law in Kraft zu setzen. Die Zentralregierung sieht darin eine gewisse Dringlichkeit, weil in den letzten Jahren in Hongkong eine Opposition entstanden ist, die nicht mehr zum Prinzip «ein Land - zwei Systeme steht», sondern von einer Zweistaatenlösung träumt. Ein Anhang zum Basic Law benötigt die Zustimmung der Regierung von Hongkong, aber nicht des Parlaments von Hongkong. Die Regierung von Hongkong hat signalisiert, dass sie einem vernünftigen Vorschlag zustimmen werde. Umgekehrt braucht jede Gesetzesversion, die die Regierung von Hongkong vorschlagen würde, auch die Zustimmung des chinesischen Parlaments (National People’s Congress).

Das eingeschlagene Verfahren ist vergleichbar mit Abläufen in der Schweiz. Wenn ein Kanton ein Bundesgesetz oder eine Aufgabe nicht in vernünftiger Zeit in ein eigenes Gesetz oder Regeln umsetzen kann, kann der Bund die Situation direkt regeln. Wenn zum Beispiel ein Kanton kein vernünftiges Budget verabschiedet, erstellt der Bund ein Notbudget und setzt es ohne Zustimmung des Kantons in Kraft.

Die Behauptung, China verabschiede sich vom Prinzip «ein Land - zwei Systeme» ist in diesem Zusammenhang deshalb falsch. China erfüllt nur eine Aufgabe, die Hongkong seit 23 Jahren gemacht haben sollte. Der Paragraph 23 ist nur einer von 160 Paragraphen des Basic Law. Macao, das die gleiche Aufgabe hatte, hat das Gesetz selbst erstellt. Dieses wurde von der Regierung von Macao und der Zentralregierung 2009 verabschiedet.

Der Fall Hongkong ist anders. Ein Teil der Opposition akzeptiert das Konzept «ein Staat -  zwei Systeme» nicht, sondern will eine Zwei-Staatenlösung, das heisst ein Staat Hongkong unabhängig von der PR China. Das manifestiert sich auch darin, dass Aktivisten direkt Unterstützung von ausländischen Staaten und Gruppierungen suchen. Dies ist klar im Widerspruch mit den Vorgaben der Joint Declaration und des Basic Law, welche ja die Aussenbeziehungen und Verteidigung als Aufgabe der Zentralregierung festlegen. Für diese Oppositionsgruppen wäre es ehrlicher, klar zu sagen, dass sie nicht mehr hinter dem Basic Law stehen und eine komplett andere Lösung wollen. Diese ist wie in meinem vorhergehenden Artikel beschrieben für China nicht annehmbar und wird auch in Jahren zu keiner Lösung führen. In einem jahrelangen Kampf würde Hongkong heruntergewirtschaftet und als grosse Verliererin hervorgehen.

In einem Artikel des Tagesanzeigers hat der letzte britische Governor von Hongkong, Lord Chris Patton, die Situation kritisch aus britischer Sicht kommentiert. Er sieht aber auch keine Lösung ausserhalb von China und ebenso die Gefahr, dass Hongkong die Verliererin sein wird. Die Einflussmöglichkeiten des Westens in Ostasien sind klein geworden.

https://www.tagesanzeiger.ch/china-ist-gefaehrlich-fuer-die-welt-714125461672

Ungleiche Behandlung

In Europa wollen einige Regionen auch mehr Unabhängigkeit oder eine komplette Loslösung von dem Staat, in den sie zur Zeit eingegliedert sind. Von diesen Forderungen wollen die europäischen Staaten nichts wissen. Die Unabhängigkeits-Bewegungen von Katalonien, dem Baskenland, Korsika und Südtirol, um nur einige zu nennen, erhalten keinen Support. Die heutigen europäischen Staaten vertreten die Meinung, was heute festgezurrt ist muss bleiben. Unterschiedliche Massstäbe gehören leider zu den unschönen politischen Spielen!

Alternativen?

Am 1. Juni 2020 hat die chinesische Regierung angekündigt, die Provinz und Insel Hainan (~10 Mio. Einwohner und mit einer Fläche von 35'000 km2 im Südchinesischen Meer, ähnlich der Schweiz) in eine Freihandelszone umzuwandeln. Bis 2025 sollen die notwendigen Gesetze und Regeln erarbeitet werden, um eine erste Etappe bis 2035 zu realisieren und bis 2050 die ganze Provinz als Freihandelszone zu etablieren. Offiziell heisst es, dass es keine direkte Konkurrenz zu Hongkong sei, die Zielrichtungen seien anders. Es wird aber in Zukunft wesentlich einfacher werden, Wirtschaftszweige von Hongkong weg zu verschieben.

Hongkong muss sich anstrengen, um für China attraktiv zu bleiben, auch wenn 2047 die chinesische Zusage in der Joint Declaration ausläuft, den Status der Special Administration Zone nicht zu ändern. Die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» hat kürzlich beklagt, dass die lokale Opposition bisher auf die Karte Verhinderungstaktik gesetzt und dabei die Möglichkeiten von China nicht in ihre Überlegungen einbezogen hat. Die Entscheidung von China beispielsweise, das fehlende Gesetz anstelle der Hongkonger Regierung zu erstellen, hat die Opposition komplett überrascht. Es ist ihr nicht gelungen, das Hongkonger Parlament in seiner Tätigkeit zu blockieren. Leserkommentare aus diesen Gruppen tönen seit der Ankündigung verzweifelt; diese Variante stand offenbar nicht in ihrem Kampfplan.

Noch ein Artikel aus einer Chinesischen Zeitung

http://german.china.org.cn/txt/2020-06/07/content_76135825.htm  

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