Der Westen und China

«Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht los» sagte der Zauberlehrling bei Goethe. Für mich ist es das Thema China, das mich gefangen hält, denn Kollegen versorgen mich immer wieder mit Artikeln https://www.bbc.com/news/world-asia-china-57780023, Hinweisen auf Fernsehsendungen Die neue Welt des Xi Jinping | Doku | ARTE - YouTube und diversen Fragen.

Es scheint, dass der Westen (Westeuropa/USA/Kanada im Wesentlichen) China lange Zeit als einen langsamen Follower sah, der weit weg ist und eine Planwirtschaft betreibt, die nicht viel taugt; dann als einen ernsthaften Konkurrenten, den man überrascht beäugte; und jetzt habe ich das Gefühl, dass bei einigen die Panik ausgebrochen ist. Man befürchtet, dass China eine solche Geschwindigkeit erreicht hat, dass es in verschiedenen Entwicklungsfeldern davonziehen kann und dem Westen damit ein grosser Nachteil entstehen wird.

Ja, China hat einen Langfristplan, mit welchen Meilensteinen das Land auf dem Weg bis 2049 (in Etappen bis 2025 und 2035) in vielen Bereichen eine führende globale Position erreichen will – siehe auch China - PRC - www.freiermuth-ilica.ch. Im Frühjahr 2021 wurde der 14. Fünf-Jahresplan formell verabschiedet.

Der Westen ist zurzeit uneinig, wohin die Reise gehen soll. Die Gesellschaft bewegt sich in vielen verschiedenen Fragen auseinander und durcheinander. Es wird in alle Richtungen gezogen, Steine in den Weg gelegt und gleichzeitig gebremst. Die einen wollen zurück zur Natur mit einem einfachen Leben, andere wollen einen technologischen Fortschritt. Nur ein kleines Beispiel, aus dem Bereich Gehirnforschung aus dem Economist vom 24. Juli 2021. Unter dem Artikel «Neuroscientific research on monkeys» wird berichtet, dass die USA und die EU bei der Erforschung der Gehirnfunktionen die Tierversuche, speziell Affenversuchen, stark reduzieren wollen, dass aber China und Japan ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken. Ein deutscher Wissenschafter vom Max-Plank-Institut in Tübingen konnte in Deutschland seine Projekte nach öffentlichen Protesten nicht mehr weiterverfolgen und hat seine Tätigkeit an eine Universität in Shanghai verlegt. Das könnte z. B. heissen, dass Ostasien global führend wird in der Behandlung von Demenz, Alzheimer oder der Beeinflussung des «Denkens». Die Schweiz stimmt am 13.2.2022 ab über eine Initiative, die alle Versuche mit neuen Medikamenten an Tieren und Menschen verbieten will. Selbst Medikamente, die im Ausland mit Tierversuchen entwickelt werden, dürften nicht mehr eingeführt werden.

Die USA versuchen nun in vielen Bereichen, Chinas rasche Entwicklung mit vielen, für mich nicht immer fairen Mitteln, zu bremsen, zu verzögern, und suchen dabei auch Unterstützung von westlichen Partnern. Einige dieser aktuell umstrittenen Felder, zu denen ich weiter unten einige Bemerkungen machen werde, sind:

• Hi-Tech Entwicklungen
• Cyberspace
• Hongkong
• Xinjiang
• Taiwan
• Finanzsystem
• COVID 19
• Es gibt noch viele andere Bereiche, aber belassen wir es bei den in letzter Zeit heftig diskutierten.

Ich finde es schade, dass man sich nicht auf eine zwar harte, aber kooperative und faire Entwicklung festlegen kann. Global sollte es keine dominante Macht geben. Die USA haben seit dem 2. Weltkrieg eine solche Position innegehalten und wollen diese mit allen Mitteln verteidigen. Obwohl ihre Kultur uns nähersteht, haben sie keinen Anspruch darauf. Wir brauchen keinen Staat als Weltpolizisten. Es sollte Platz für den Wettbewerb unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme nebeneinander geben, mit einer UNO, die koordiniert, unterstützt und sicherstellt, dass die unterschiedlichen Gesellschaften nicht übereinander herfallen.
Wer die Nase in den einzelnen Gebieten langfristig vorne hat ist heute unklar. Wahrscheinlich gibt es viele Verlierer. Aus unserer westlichen Sicht könnten die falschen als Sieger hervorgehen.

Im Economist fand ich die nachstehenden Grafiken. Die erste zeigt, für welche Länder die USA oder China der grössere Handelspartner ist, und zwar im Jahre 2000 und 2020. Dieses Bild zeigt eindrücklich, dass eine globale Blockbildung gegen China nicht einfach zu erreichen ist. Insbesondere würden europäische und teilweise auch einige amerikanische Konzerne riesige Investitionen und Marktanteile in China verlieren.

Das politische Interesse von Staaten läuft den wirtschaftlichen Zielen mehrerer westlicher Leuchtturmindustrien entgegen. Als Beispiel die zweite Grafik, die den steigenden Export von Deutschland nach China aufzeigt und den Anteil Chinas am Konzernumsatz der VW-Gruppe, etwa 45%. Beim Gewinn trägt der chinesische Markt noch mehr bei. Bei vielen Weltkonzernen dürfte die Situation ähnlich sein. Für diese wird es heissen, abspecken.

Südostasien als aufstrebende Wirtschaftsmacht wird sich nicht auf eine Seite schlagen. In einem kürzlich gelesenen Buch über die ASEAN sagt ein malaysischer Politiker, wir segeln zwischen den Klippen und versuchen Schäden zu vermeiden, aber unser Mark ist Asien.

Nun einige Bemerkungen zu den oben erwähnten China – West-Konflikten 

Hi-Tech Entwicklung
China hat in einer grossen technologischen Aufholjagd in den letzten drei Jahrzehnten in mehreren Gebieten die Weltspitze erreicht China - PRC - www.freiermuth-ilica.ch . Dabei wurde keine hohe Priorität auf die Highend-Chipherstellung gelegt, denn China ging davon aus, dass Chips als allgemein erhältliches Produkt auf dem Weltmarkt bei TCMC, Intel, AMD, Samsung und Co. gekauft werden können. Der Fokus Chinas lag mehr auf deren Anwendungen. Aufgrund der US-Sanktionen für den Verkauf und die Nutzung der Patente hat China nun ein grösseres Problem. Einerseits haben sie keinen Zugriff auf die aktuelle Toptechnologie, und anderseits genügen die bei ihnen vorhandenen Produktionskapazitäten nicht mehr. Die Schliessung dieser Lücke zur Weltspitze dürfte die grösste Herausforderung für China in den nächsten Jahren sein. Für die Chipherstellung auf Topniveau benötigt man Produktionsanlagen, für die es manchmal nur einen Hersteller auf der Welt gibt (England und die Niederlande haben solche Firmen). Auf diesen lastet ein grosser politischer Druck, an wen sie was verkaufen sollen oder dürfen.

Bei der Chiptechnologie ist unter anderem die Dimension der Leiterbahnen, der Energiebedarf und die Anzahl Transistoren pro Chip der Massstab für den technologischen Stand. Die Entwicklung über die letzten Jahrzehnte sieht etwa wie folgt aus:

Mit der Silikontechnik für Chips sind bald die Grenzen erreicht, denn ein Silikonatom hat einen Durchmesser von 0,4 nm. Danach müssen andere Techniken gefunden und verwendet werden, zum Beispiel die Quantentechnologie (nutzt Effekte innerhalb der Atome), Bioprozessoren (nutzt Prozesse ähnlich in Gehirnen, …).

Die chinesischen Chiphersteller liegen heute etwa 5 Jahre hinter der Spitze (bei rund 10nm), haben aber kürzlich die Prioritäten geändert und bauen mit grossen finanziellen Mitteln ihre Chiptechnologie aus und auf. China hat eigene Designs als Patente angemeldet, um unabhängiger zu werden. Sollten sie damit erfolgreich sein, verliert die US-Industrie den grössten Kunden und Markt. Ein heisses Rennen!
Der Quantencomputer von Google galt bis vor kurzem als der fortgeschrittenste im Bereich der Rechner der Zukunft. In den letzten Monaten sind in der Presse zwei unterschiedliche sehr fortgeschrittene Quantencomputer an chinesischen Forschungsuniversitäten aufgetaucht. 

Am 29. Juli 2021 wurde in der amerikanischen Monatszeitschrift «Foreign Affairs» ein längerer Artikel unter dem Titel «China’s Sputnik Moment? - How Washington Boosted Beijing’s Quest for Tech Dominance» von Dan Wang veröffentlicht.  Hier die letzten vier Absätze, in denen er seine Schlüsse zum obigen Thema aus seiner Sicht zieht. Davor hat er die Beziehung vor der Zeit von Präsident Trump und Biden analysiert. China habe in den letzten zwei Jahren verstanden, dass sie sich nicht mehr auf US-Technologie stützen können.

…. But this time is different. True, China has big technological hurdles to overcome, including weak basic research, ambiguous intellectual property protections, and excessive bureaucratic meddling. Yet the United States cannot assume that China’s leading firms will stay down forever: companies are rushing to fill the demand that U.S. firms can no longer supply. Chinese firms have to reinvent only certain wheels, with many simply working to recreate technologies that already exist. And no U.S. restriction can change the fact that China is an enormous market loaded with entrepreneurial talent and technical expertise.

The ripple effects of Chinese technological success will be felt beyond China. For one thing, they will shape American politics. A Beijing less dependent on U.S. products will feel less apprehensive about retaliating against American firms, giving it license to respond to perceived affronts. For another thing, technological dominance will shift the Chinese leadership’s calculations on Taiwan. Beijing knows that any armed invasion of the island would prompt U.S. sanctions that could inflict great pain on the Chinese economy. Greater self-reliance would deflate the threat of those sanctions and remove a deterrent against military action.

The economic consequences of Chinese technological dominance on the United States would be no less significant. For the most part, U.S. technology firms have stayed a few steps ahead of their Chinese competition. But they might fall back as their sales dip and as Beijing launches a more powerful drive to replace them. If China comes to dominate semiconductor production in the way it has dominated solar panels, then the United States will have lost its last crown jewel in manufacturing as the products become commoditized and profits disappear.

At this point, no effort on behalf of the U.S. government can deter China’s state from its end goal of industrial self-sufficiency. But Washington can still change the calculations of private Chinese tech companies. Many of these businesses would rather not have to reinvent their tools and find new suppliers and would likely stick with U.S. technologies if given the chance. The United States should therefore roll back its most punitive restrictions on the Chinese technology sector, lest it force some of the most innovative companies in the world to work within their domestic tech ecosystem. At stake is the future global center of technological innovation: Washington should know better than to fuel its greatest competitor.

DAN WANG is a Shanghai-based Technology Analyst at Gavekal Dragonomics.

Cyberspionage, -Krieg, -Terrorismus, …
Im elektronischen Raum ist ein Kampf um Biegen und Brechen ausgebrochen. Durch die grosse globale Vernetzung ist ein komplexes Netzwerk entstanden, über dieses man seine Gegner verdeckt angreifen und dabei deren Infrastrukturen stark stören oder zerstörern kann. Dazu braucht man keine teuren Investitionen, sondern clevere Köpfe. Offensichtlich tummeln sich hier grosse Staaten (USA, Russland und China), kleine Staaten (Israel, Korea, NATO, Australien, Iran, … ??) und private Untergrundgruppen (unabhängig oder staatlich verdeckt unterstützt). Was stimmt und was nicht, ist für aussenstehende schwer erkennbar. Die USA haben den Vietnamkrieg, den Irak und andere Konflikte aufgrund vorgetäuschter Ereignisse ausgelöst. Das gleiche Spiel geht weiter. Mit viel Geräusch auf andere zeigen und das gleiche verdeckt selbst tun. Gemäss Chinas Strategeme Nr. 6 nach Harro von Senger: Im Osten lärmen und im Westen angreifen! Die einen erpressen damit Geld, andere wollen politische Vorteile daraus ziehen. Ich gehe deshalb sehr zurückhaltend mit der Bewertung von solchen Informationen um, wenige Akteure haben wahrscheinlich eine weisse Weste!

Quantencomputer werden diesen Bereich verändern, denn alle heute eingesetzten Verschlüsselungen können von Quantencomputern geknackt werden.

Hongkong
In meinem Aufsatz Hongkong - www.freiermuth-ilica.ch habe ich die Gesamtentwicklung von Hongkong und die Entwicklung bis 2020 dargestellt. Heute sage ich «les jeux sont faits». Nach den Auseinandersetzungen im Jahr 2019/2020 zwischen der Regierung von China und Hongkong und einer von Jungen geführten Opposition, die eine pro-demokratische Wende erzwingen wollte, ist der Machtkampf entschieden. Mindestens ein Teil der Opposition hat mehr als «ein Staat mit zwei Systeme» gewollt, sondern zwei unabhängige Staaten. China hat mit seinen verordneten Regeln klar gemacht, dass es bei «ein Staat mit zwei (wirtschaftlichen) Systemen» bleibt und es keinen Raum für zwei politische Systeme gibt. Gleichzeitig wurde die Integration Hongkongs in das Pearl-Flussdelta vorangetrieben. Durch die Auseinandersetzungen haben sich die Gewichte in den asiatischen Finanzplätzen verschoben. Geschäfte werden teilweise von Hongkong nach Singapur und Tokio verlegt, andere von Hongkong nach Shanghai und Shenzhen. China hat Geschäfte von New York nach Hongkong verlegt. Asien koppelt sich vermehrt vom US-Finanzplatz ab, zum Nachteil von New York - siehe auch: Börse Hongkong: Das Geschäft boomt, trotz dem Sicherheitsgesetz (nzz.ch) 

Für die Wirtschaft ist in erster Linie ein stabiles, berechenbares Umfeld entscheidend, egal auf welcher politischen Basis.  

Gleichzeitig hat Beijing die Tycoons, die den Immobilienmarkt in Hongkong kontrollierten, entmachtet und stellt mehr Land für den allgemeinen Wohnungsbau zur Verfügung. Dies verbessert langfristig die Mietsituation für Hongkongs Mittelschicht. Die Lösung des Wohnraumproblems ist für die Bevölkerung Hongkongs das grösste Anliegen, nicht die Errichtung einer westlichen Demokratie. Die Wirtschaft begrüsst eine stabile berechenbare Situation auf jeder politischen Basis. Der aktuelle Masterplan für die Raumordnung 2030+ sieht eine neue Stadt «NTN New Town Nord» an der Nordgrenze der New Territories gegenüber von Shenzhen für zirka 1 Million Einwohner vor. Im Süden der Insel Lantau wird im Meer Land für einen neuen Stadtteil von Hongkong aufgeschüttet. Dort sollen in ein paar Jahren eine halbe Million Menschen leben können.
Details siehe Hong Kong 2030+: Home (pland.gov.hk) oder eine ältere Version aber übersichtlicher: 20170828173632_51.pdf (walkdvrc.hk)

Das politische Tauziehen um Hongkong ist nach meiner Meinung entschieden, zurzeit finden noch Schluss-Geplänkel zwischen China und dem Westen statt. Die Integration in die Zone PRD (Pearl River Delta), die für 2049 geplant war, wird gar um einige Jahre vorgezogen.

Xinjiang – oder formell: Uigurisches Autonome Region Xinjiang
Xinjiang ist zurzeit das Hauptkampffeld des Westens gegen China. Länder ausserhalb von Nordamerika und Westeuropa halten sich in dieser Auseinandersetzung eher zugunsten von China zurück. Alle Resolutionen im UNO Menschrechtsrat, die eine Verurteilung Chinas verlangten, sind gescheitert. In der letzten formellen Abstimmung 2019 erhielt die Resolution 22 Zustimmungen und 38 Rückweisungen. Auch die islamischen Staaten waren auf der Seite Chinas.

Ich sehe die Entwicklung in Xinjiang in den letzten 25 Jahren in folgenden Phasen:

• In die Infrastruktur (Hochgeschwindigkeitsbahnen, Autobahnen, Flughäfen) wird in grossen Schritten ausgebaut.
• Die Wirtschaft wird in vielen Bereichen stark ausgebaut - Automatisierung der Landwirtschaft inklusive der Baumwollindustrie (in 2020 sprach man von 70 % mechanisiert und in 2021 von 90% mechanisiert), Ausbau der Sonnen-, Wind-, Petro- und Chemieindustrie, Aufbau von Automobilwerken (z.B. VW-SAIC JV in Ürümqi), Raumfahrtzentrum und …
• Die Tourismusindustrie wird stark entwickelt. Im Jahr 2020 sollen bei einer Gesamtbevölkerung von 25. Mio. Einwohner zirka 200 Mio. Touristen ins Gebiet gereist sein. Bis 2025 sollen es 400 Millionen sein. Der «wilde» Westen-Chinas ist eine attraktive Touristendestination geworden, insbesondere weil auch internationale Destination für die Chinesen aufgrund von Convid 19 weggefallen sind.
• In die Ausbildung wird massiv investiert. Hochschulen und Berufsausbildung in Xinjiang und ausserhalb der Provinz für Uiguren wurde stark gefördert. In der chinesischen Presse liest man laufend über erfolgreiche Schulabschlüsse, Karrieren und Geschäftserfolgen von Uiguren.

Ich habe in letzter Zeit viele Berichte von verschiedenen Seiten im Konflikt gelesen. In den nachstehenden Themenblöcke kann ich nur einige wenige Links aufführen. Für jede Seite im Konflikt gibt es unzählige Artikel in der Weltpresse. Es sind die Berichte von:
 

• Exil-Uiguren, Adrian Zenz als einem der Hauptsprecher im Westen und der westlichen Presse und Politik.
  Viele westliche Berichte beruhen auf Informationen des deutschen Anthropologen Adrian Zenz, der vor über 10 Jahren einmal für kurze Zeit in China zu Besuch war, aber nicht in Xinjiang Adrian Zenz – Wikipedia . Es werden immer wieder Exil-Uiguren zitiert, die schon lange ausserhalb des Landes leben. Es erscheinen immer wieder die gleichen Namen wie Zumret Dawut, Enver Tohti, Qelbinar Sidih, Omir Bekali, Ethan Gutmann. Oft wird die Quelle nicht genannt, mit der Begründung «zum Schutz der Quelle»?! Dann werden immer wieder Satellitenaufnahmen von sogenannten Lagern gezeigt. Eingezäunte Anlagen sind nicht immer Gefängnisse, sie werden aber immer als solche bezeichnet. Die Bilder wurden meistens in der Zeit zwischen 2015 bis 2019, also der Zeit, in der die Aufstände durch Isolation unterdrückt wurden, geschossen. Bilder mit neueren Aufnahmedaten sind mir nicht begegnet.
  Mme Gay McDougall, eine amerikanische Anwältin, hat die Position des World Uyguren Congress in die Menschenrechtskommission der UNO eingebracht. Ihr Antrag, China zu verurteilen, unterlag in der Abstimmung des Menschrechtsrates 2019, er wurde nur von westlichen Staaten unterstützt. Es werden im Westen auch sogenannte Tribunals zur Aufklärung schwerer Menschrechtsverletzungen organisiert, die auf keiner Rechtsorganisation basieren, z.B. in London anfangs Juni 2021.
  Human Right Watch (HRW), National Endowment for Democracy, beides NGOs, die der US-Regierung und der CIA nahestehen, und der World Uyguren Congress (WUC) versorgen westliche Regierungen mit ungesicherten Daten. Die USA nutzen dies im Machtkampf USA – China.
  3 Zeitungsartikel aus vielen:
  China: Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang | Human Rights Watch (hrw.org) Meinungsmache mit einem dubiosen „China-Experten“ (nachdenkseiten.de)
  Minderheiten in China - Die Lage der Uiguren (deutschlandfunk.de).
  Die meisten Berichte basieren auf einer schwachen Information- und Beweislage, die Basis sind oft unklare Secondhand-Quellen.
  
  
• China
  China hat eine Informationskampagne gestartet und stellt darin die eigene Sich dar.
  In den chinesischen Medien findet man täglich persönliche Berichte von Uiguren, die erfolgreich zuhause oder in anderen Provinzen sind, und von all den positiven Entwicklungen in Xinjiang. Auch die «Fake News» der westlichen Presse werden laufend kommentiert.
  In den chinesischen Zeitungen wird immer wieder von Regierungsdelegationen berichtet, die Xinjiang besuchen. Diese kommen aus Asien, Afrika und Südamerika, aber nicht aus der westlichen Welt. Westliche Delegationen sind anscheinend nicht erwünscht, denn nach ihrer Erfahrung berichten diese nur negativ und aus chinesischer Sicht unfair.
  Über den Drahtzieher hinter den Lügen um den angeblichen "Genozid" usw. in Xinjiang (china-embassy.org)
  China issues white paper on protecting rights of Xinjiang's ethnic groups - Chinadaily.com.cn
  Wie erwähnt könnte diese Liste täglich mit neuen Artikeln erweitert werden.
  
  
• Westlichen Personen und nichtwestlichen Staatsdelegationen die in den letzten drei Jahren Xinjiang bereist haben

Es scheint, dass China grosszügig in der Vergabe von Reisebewilligungen nach Xinjiang ist, sofern es sich nicht um westliche Journalisten und Regierungsdelegationen handelt. Die haben aus chinesischer Sicht nur ein Interesse, negativ zu berichten.
Alle Berichte von westlichen Personen, die in letzter Zeit durch Xinjiang gereist sind, werden vom «offiziellen» Westen als von der chinesischen Regierung beeinflusst verworfen, siehe nochmals den BBC Bericht https://www.bbc.com/news/world-asia-china-57780023.
Gleiches gilt auch für das Buch von Maxime Vivas «Ouighours, pour en finir avec les fake news »,  die Berichte des deutschen grünen Politikers Jürgen Kurz (zuerst ein Interview im Telepolis China, Xinjiang und die Uiguren | Telepolis (heise.de), dann zwei Artikel von seiner Webseite Xinjiang im Mai 2021 (juergenk.de) und Alizarin (juergenk.de)  sowie den Fall Nivana Heyden
Der Fall Navina Heyden: Ein mediales „deutsches Trauerspiel“ oder Signal einer McCarthy-Ära in Deutschland? <span style="color: rgb(227, 108, 9);"><em><span style="font-size: 14px;">Exklusiv</span></em></span>_China.org.cn oder
Britischer Vlogger widerspricht BBC-Berichten über China und wird dafür diffamiert_China.org.cn
Beweise, dass all diese eher positiven Aussagen falsch sind, findet man nicht. Sie müssen falsch sein, im Sinne, es darf nicht sein was nicht sein darf.

Meine aktuelle Sicht

Der Westen wirft China die folgenden Punkte vor:

• Lagerhaft für eine Million Uiguren
  Es liegen keine verlässlichen Zahlen vor, alles sind Schätzungen, die stark unterschiedlich sind und die Verwendung von Gebäuden interpretieren. Die Anzahl der in irgendeiner Form blockierten (Gefängnis, geschlossene Erziehungs- und Ausbildungsstätten) scheint in den letzten Jahren stark reduziert worden zu sein. Ich gehe aber auch davon aus, dass auf dem Höhepunkt der Anschläge eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Uiguren im Umfeld der Uigurischen Freiheitsbewegung mehr oder weniger festgesetzt wurde.
• Zwangsarbeit
  Die arbeitsintensive Landwirtschaft ist in den letzten Jahren stark automatisiert worden. Der Bedarf an Erntehelfern ist deshalb in den letzten zwei bis drei Jahren stark gesunken. Dass zuvor bei niedriger Automatisierung in der Landwirtschaft viele Hände in der Erntezeit notwendig waren, ist überall auf der Welt der Fall. In meiner Jugend hatten wir im Juni Heuferien, damit wir den Bauern helfen konnten. Mein Vater hat jeweils Leute aus dem Dorf aufgeboten, die keine geregelte Anstellung hatten. Heute noch werden alle Leute, die aufzutreiben sind, in Usbekistan, Kirgistan, … für die Baumwollernte verpflichtend mobilisiert. Die Welt nimmt dies kaum zur Kenntnis.
  Wie schon in früheren Aufsätzen beschrieben erfolgt die Stellensuche in China nach dem Schul- oder Uniabschluss nicht wie bei uns, bei dem jeder seinen persönlichen Arbeitsplatz sucht. Meist werden ganze Lehrgänge oder grössere Gruppen davon in eine Firma zum Praktikum geschickt. Die meisten davon werden dann nach einer gewissen Zeit in dieser Firma fest angestellt. Dies ermöglicht es in Start-ups schnell eine grössere Belegschaft aufzubauen. Dies waren auch meine Erfahrungen und ein Weg, innerhalb von zwei bis drei Jahren eine leistungsfähige Belegschaft von 300 bis 600 Mitarbeitern aufzubauen. Aufgrund der intensiven Ausbildung im In- und Ausland verpflichteten sich einige für zwei bis vier Jahre. Danach suchen sich dann einige neue Herausforderungen.
• Zwangsterilisationen
  Ist nicht Uiguren spezifisch. Die Familienplanung ist für ganz China geregelt und wird konsequent durchgesetzt, auch in Xinjiang. Für die Minderheiten gelten weniger strikte Regeln als für Han-Chinesen (nach meinem Verständnis war die Grenze bei Minoritäten drei Kinder). Für die Minderheiten wurde die Ein-Kind-Politik nie vorgeschrieben.
• Intensive Überwachung
  Ist an und für sich kein spezielles Uiguren Problem. Eine intensive personalisierte Überwachung des öffentlichen und des «persönlichen» Raumes findet in ganz China statt. Auch die Nachbarschaftsüberwachung war und ist teilweise noch ein chinaweites Konzept. Dass die Einführung der elektronischen Überwachung mit Priorität in Xinjiang stattfand, ist aufgrund der Terroranschläge wahrscheinlich.
• Genozid
  Wer sich gegen die Staatsgewalt auflehnt wird hart verfolgt und bestraft. Ich habe aber nie eine negative Einstellung gegen Minderheiten und Religionen gespürt. Ein gewisser Rassismus existiert, die Chinesen betrachten Menschen mit dunkler Hautfarbe (Afrikaner) als zweitklassig, dabei sind sie aber nicht allein. Bis vor kurzem war der schwarze Kontinent fern, dies hat sich aber in den letzten Jahrzehnten geändert, nachdem ein intensiver Handel aufgebaut wurde. Für mich ist der Begriff Genozid nicht angemessen.

Ich kann die Berichte vor Ort auch nicht überprüfen, aber meine Vermutung ist, dass sich die westliche Antichinapresse sich stark auf Berichte aus der Zeit 2015 bis 2018 stützt, in jener Zeit als in Xinjiang die Uigurische Terrorbewegung unter Kontrolle gebracht wurde. Das harte Durchgreifen damals ist heute noch die Basis der westlichen Kampagne. Dies entspricht nicht mehr der heutigen Situation, d.h. der intensiven Auf- und Ausbauphase in Xinjiang. Die chinesische Regierung weiss, dass langfristig nur durch einen starken wohlhabenden Mittelstand Unruhen vermieden werden können. Dafür braucht es eine gute Infrastruktur, eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze. Dies wurde im Vorderen Orient und in grossen Teilen Afrikas leider nicht erreicht, mit all den Konsequenzen heute. Als letztes negatives Beispiel kann man Tunesien erwähnen. Nur die Einführung einer Demokratie funktioniert nicht, die Menschen wollen wirtschaftliche Verbesserungen! Deshalb wäre ich nicht überrascht, wenn in zwei bis drei Jahren diese Diskussionen um Xinjiang verflachen würde, weil sich die Situation stark verändert hat.

Die Region ist auch stark vom Westen abgeschottet.

Taiwan
Die Volksrepublik China ist, bestätigt durch die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung, ihrerseits rechtmässiger Nachfolgestaat der Republik China, wovon Taiwan ein Bestandteil war. Somit hat China rechtmässig nicht nur die Souveränität über Festlandchina, sondern auch über die Insel Taiwan. Taiwan ist aus der Sicht der Volksrepublik China seit 1949 eine abtrünnige Provinz, die wieder voll in Festlandchina eingegliedert werden muss. Dabei denkt man in grossen Zeitdimensionen - ich habe von einem Zeithorizont von 100 Jahren gehört.

Der völkerrechtlich nicht anerkannte Status von Taiwan wurde bisher durch die PRC (People’s Republic of China) geduldet.

Für die PRC ist eine vollständige Unabhängigkeit von Taiwan nicht akzeptabel. Eine formelle Unabhängigkeitserklärung würde voraussichtlich zum Krieg führen, schon deshalb, weil die Regierung im eigenen Land die Legitimation verlieren würde, sollte sie nicht hart reagieren. Der aktuelle massive Ausbau der PLA «People’s Liberation Army of China» ist stark darauf ausgerichtet, eine Eroberung Taiwans erfolgreich zu gestalten, sollte sich Taiwan die vollständige Unabhängigkeit ausrufen. Leider ist in den letzten Monaten ein Schwelbrand ausgebrochen, der zu einem Feuer in Ostasien führen kann. Im Moment scheint dieses noch abwendbar, da Taiwan einen wichtigen Trumpf in der Hand hält. Es ist nicht die Armee, sondern die Firmen, die Hochleistungs-Logikbausteine für die IT-Industrie herstellen. Würden diese zerstört, wäre das ein herber Schlag für die Weltwirtschaft, die in hohem Grade von diesen Lieferungen abhängig ist. Es ist aber zu beobachten, dass sowohl die USA, China und in geringerem Mass Europa in der Grössenordnung von Billionen Dollar (tausende Milliarden) in die Lokalisierung dieser Technologien investiert. Damit könnte Taiwans Garantien in den nächsten Jahren dahinschmelzen.

Finanzsystem
Die USA kontrollieren mit dem US-Dollar als dominierende Weltwährung einen grossen Teil des Welthandels. China arbeitet intensiv daran, den chinesischen Yuan als Alternative aufzubauen. Mit mehreren Ländern, z.B. Russland, Iran, Pakistan…, wurden Abkommen abgeschlossen, den gemeinsamen Handel über die lokalen Währungen abzuwickeln und den US-Dollar aussen vorzulassen. Beschleunigt wird diese Entwicklung durch die Einführung des E-Yuan (elektronischer Yuan), an dessen Einführung als erste grosse elektronische Währung die chinesische Zentralbank intensiv arbeitet. Gleichzeitig soll auch das durch den Westen kontrollierte SWIFT System zurückgedrängt werden.

China hat auch über längere Zeit locker mit neuen Finanzinstrumenten experimentiert und die Entwicklungen beobachtet, in letzter Zeit allerdings die Schraube massiv angezogen.

• Die grossen Internethandelsfirmen wie Ali, die mit Ali Pay Bankgeschäfte ausserhalb der Bankenregelung aufbauten, wurden zurückgepfiffen. Sie müssen den Finanzbereich neu ordnen und den Bankregeln und Gesetzen unterstellen. Ende der Wildwestmethoden!
• Kryptowährungen, die nicht staatlich geregelt und kontrolliert sind, wie Bitcoin, wurden verboten. Die grossen energieintensiven Computerfarmen, die die Bitcoins geschürft haben, wurden geschlossen
• Die Schattenbanken und Finanzinstitute im Graubereich werden strenger geregelt und überwacht. Zusammenbrüche, die die Finanzstabilität stark beschädigen würden, versucht man noch rechtzeitig zu verhindern, zum Beispiel Evergrande.

COVID 19
Der Westen versucht, China für die globale Pandemie verantwortlich zu machen, da bekanntlich der erste grosse Ausbruch in Wuhan war. Für frühere Pandemien wurde nie ein Staat verantwortlich gemacht. Sie brach als Naturereignis aus und wurde mehr oder weniger erfolgreich bekämpft. China wird beschuldigt, zu spät informiert zu haben, wobei in dieser Informationskette auf der chinesischen Seite um Tage beziehungsweise ein bis zwei Wochen gestritten wird. Der Rest der Welt benötigte dann Monate für eine wirkliche Reaktion. Der zweite Streitpunkt dreht sich um den Ursprung. Die erste Untersuchung der WHO kam zum Schluss, dass das Virus mit grosser Wahrscheinlichkeit von einem Tier auf den Menschen übertragen worden sein muss und dass es keine Indikationen eines Lecks aus einem Labor in Wuhan gebe. Unter dem Druck der USA wird dies immer wieder angezweifelt und nach weiteren Untersuchungen in Wuhan verlangt. China lehnt solche einseitigen Analysen ab und verlangt eine weltweite Untersuchung unter Einbezug anderer Labors, die sich mit Viren beschäftigen, darunter auch das grosse Labor der US Army in Fort Dedrich. Es gibt nach wie vor Indikationen, dass es vor dem Ausbruch in Wuhan im Dezember 2019 schon Covid 19 Fälle ausserhalb China gab.

Unabhängig von diesem Fall muss man feststellen, dass der worst case in allen Virenlabors auf der Welt nicht absolut ausgeschlossen werden kann.

Es stellt sich einerseits die Frage, warum müssen wir wissen, woher das Virus stammt? Was ändert sich, wenn wir es wissen? Alle früheren Pandemien brachen irgendwo aus, und jedes Land hat seine Aufwendungen getragen. Können wir den nächsten Ausbruch irgendwo auf der Welt besser bewältigen? Dazu müssen wir insbesondere die Reaktionsprozesse verbessern und beschleunigen.

Anderseits können wir uns fragen, wie erfolgreiche Lösungsstrategien aussehen. Es gibt weltweit verschiedene Ansätze

• Weil man Aufgrund des Gesundheitssystems keine Optionen hatte, zum Beispiel die Entwicklungsländer, die oft auch ohne Hilfe von aussen dastanden
• Weil die Politik und die Gesellschaft sich nicht auf eine Strategie einigen konnten wie in vielen westlichen Staaten – eine Stop-and-Go-Politik mit viel herum lavieren, also eine lange Hängepartie

Viele westliche Staaten müssen ihre Notfallprozesse überprüfen, überdenken und wahrscheinlich überarbeiten. Es geht um strukturelle und gesellschaftspolitische Fragen, immer mit dem Ziel in einer nächsten Krisensituation schlagkräftig reagieren zu können. Die Legislativen, Exekutiven und Judikativen waren oft nicht einer Meinung und legten sich Steine in den Weg. Nach meiner persönlichen Ansicht ist Krisenmanagement eine Exekutiv-Aufgabe, die im kleinen Kreis gelöst werden muss. Für die Schweiz heisst das auch, dass der Föderalismus unter Umständen eingeschränkt werden muss. Anderseits behindert der westliche Individualismus und die Vorstellung, alles muss demokratisch ablaufen, die Umsetzung von beschlossenen Konzepten. China hat in drei bis vier Monaten die Pandemie unter Kontrolle gebracht, und die Wirtschaft ist zügig wieder hochgefahren worden. Der Westen muss sich fragen, in welchen Gebieten die Priorität auf den Individualismus und wo auf die Gemeinschaft gelegt werden soll. Ist der Datenschutzbeauftragte wirklich die oberste Instanz beim Krisenmanagement? Die Rechnung für die Gesellschaft könnte sehr hoch ausfallen, sowohl bezüglich dem menschlichen Leid und als auch den finanziellen Verlusten.

Schlusskommentar

Ich habe versucht, auf einige der aktuellen «Kampffelder» in der Auseinandersetzung des Westens mit der Volksrepublik China einen Blick zu werfen und dabei nicht in die üblichen westlichen Sichtweisen zu verfallen. Solche finden sich in unserer Presse genügend. Ich bin überzeugt, dass eine liberale Weltsicht Raum für die Entwicklungen in anderen Kulturen geben muss. Jede Nation und Region soll Entwicklungen machen dürfen, die nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen. Die jeweiligen Völker müssen ihren Weg selber finden und wenn nötig diesen hart innerhalb ihrer Grenzen oder Regionen erstreiten. Wir sollten endlich lernen, dass wir nichts von aussen regeln können noch müssen, wie viele Beispiele der letzten Jahre zeigen. Aktuelles Beispiel ist Afghanistan. Es wird für die betroffene Bevölkerung oft ein harter Weg sein, eine innere Lösung zu finden, aber jede Alternative ist es auch. Wir haben nicht das Ei des Kolumbus gefunden oder können nicht alle gordischen Knoten lösen. Im Idealfall kann eine weltweite konstruktive Zusammenarbeit dazu führen, dass sich Regionen unterschiedlich entwickeln, ohne dass dabei andere zu Schaden kommen.

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