Politische Überlegungen

– ausgelöst durch den Aufsatz eines Freundes im Juni 2021

Ein Freund, der sich auch viele Gedanken zum Stand der Schweiz macht, hat mir den nachfolgenden Aufsatz geschickt. Ich habe anschliessend versucht, die ganze Situation von meiner persönlichen Einschätzung in einen gesellschaftlichen und globalen Rahmen zu stellen. Aus dem Bauch heraus kann ich seinen Argumenten gut folgen und im Wesentlichen zustimmen. Ob hingegen die Parteien die zentralen Player in der politischen Meinungsbildung bleiben, wage ich ernsthaft zu hinterfragen.

Sein Aufsatz

Einige politische Partei-Label sind überholt. So z.B. das Label der SP. Dieses steht für viele nicht mehr für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern eher für Selbstgerechtigkeit. Das heisst, für ein bestimmtes gut situiertes akademisches Grossstadt-Milieu, in welchem Debatten geführt werden, die an der Lebenswirklichkeit, an den Problemen der Menschen vorbei gehen. Und dass dann «Gutmenschen» uns belehren, wie man zu reden hat, wie man zu schreiben hat, wie man denken sollte, wie man zu leben habe.

Das ist eine fatale Entwicklung. Genderpolitik und andere spezielle «woke und cancel–Themen» sind ein Affront für viele in ihrer Lebensweise. Zunehmend vermehrt empfinden Menschen solche Debatten der Linken als abgehoben, auch z.B. gerade in der Klimafrage - wo man das Leben vieler verteuert und unehrlich darüber informiert.

Diese Entwicklung führt zu neuer demokratischer Heimat für Wähler am linken und rechten Rand.

Gleiches zu überholten Partei-Labels kann auch momentan über die FDP erwähnt werden. Viele ehemalige und potenzielle Wähler erkennen kein klares Profil mehr für die einstige Wirtschaftspartei, welche sich stark gemacht hat für das Unternehmertum und die dazugehörende Innovationskraft des Landes.

Im Mittelpunkt der Politik steht unverrückbar die Veränderungsnotwendigkeit.

Die zentrale Frage unserer Zeit dazu muss lauten – wie kriegen wir die Transformation von Klimapolitik, Erhalten von Arbeitsplätzen, Erhaltung des Wohlstands, möglichst wenig Eingriffe des Staates so hin, dass es möglichst wenig Verlierer gibt.

Dazu sollte der Fokus der Parteien auch vermehrt weg von der «Wählerwanderung» (von einer Partei zur anderen) – sondern das Augenmerk sollte sich darauf richten «Nichtwähler» zu gewinnen!

Dazu müssen wir auch z.B. in der FDP unsere eigenen Standpunkte nicht nur bekannt machen – sondern wir müssen diese «erkennbar» machen für die Bürger. Dabei kann es auch guttun, hie und da mal «drauf zu hauen» und deutlich(er) zu werden.  Zurzeit sind wir (FDP) nicht genügend «erkennbar» - sondern wir schwimmen zu unerkennbar im «Einheitsbrei» mit.

Zudem generieren wir, gewollt oder ungewollt, zu viele «Protestwähler». Solche machen sich dort bemerkbar, wo Menschen sich gedemütigt oder im Stich gelassen fühlen! Dort wo die Politik als ein Angriff auf die Lebensqualität empfunden wird. Oder als betreutes Denken für uns Bürger!

Veränderungserfahrung ist das eigentliche Problem. Die Veränderungsnotwendigkeit, die gibt es! Leute, die davor Angst haben, muss man aber ernst nehmen. Weil ein Teil der Bevölkerung sagt, die ständigen Veränderungen machen mir Angst; ich lehne sie ab. Nach dem Motto: die sind «Böse da oben», wollen mir «nichts Gutes».

Als Antwort versuchen möglichst viele Parteien diese Veränderungsangst zu moderieren. Mit mässigen bis ungenügendem Erfolg.

Da die Veränderungsprozesse objektiv notwendig sind, können wir nicht sagen, dann ignorieren wir Alles und alles soll so bleiben wie es ist!

Daraus folgt: wir müssen viel besser moderieren, kommunizieren. Dann sollten wir in der Lage sein, transparent zu erläutern, wie der CO2 Preis allen einen Vorteil bringt. Das können wir heute nicht oder nur ansatzweise. Zurzeit erkennen viele Bürger die Notwendigkeit von Veränderungen immer noch als abstrakt. Wie erläutern, moderieren und erklären wir das Versprechen der Veränderungen? Führen diese zu mehr Wohlstand? Und für wen?

Die Notwendigkeit des Klimaschutz haben die meisten Parteien erkannt. Aber nicht die Bevölkerung als Ganzes. Wieso eigentlich nicht? Weil wenige verstehen, dass direkte oder auch indirekte CO2 Steuern gut für die Menschheit sein sollen! Das muss doch erklärt werden, so dass es die allermeisten Menschen auch verstehen.

Das tönt heute aber so: «wir wollen die Mobilität und auch industrielle Prozesse – mit Euch zusammen (!) – umstellen. Dazu erhält ihr eine Rückerstattung – wir werden Euch Geld zurück geben in Form von Klimadividenden…» Und wie reagiert ein grosser Teil der Bevölkerung? «Wer’s glaubt wird selig!».

Da muss viel ehrlicher moderiert und transparenter kommuniziert werden! Es ist nicht wahr, dass jedermann von solchen Veränderungsprozessen profitieren wird (Verteuerung der Mobilität; keinen Verbrennungsmotor mehr verwenden; keine neuen Ölheizungen, Hausisolationen etc.). Ehrlicherweise kann Klimapolitik im besten Fall Schieflagen in der Sozialpolitik nicht noch schiefer machen!

Die Frage, welche sich den Bürgern stellt, ist die: wem trauen sie es zu, dass der Veränderungsprozess so gestaltet werden kann, dass es am Ende eine möglichst gute Entwicklung gibt – auch für sich und seine Familie. Das kann sehr unterschiedlich beurteilt werden.

Deshalb so glaube ich, kann es nicht nur um den Klimaschutz gehen. Sondern es muss darum gehen, dass gleichzeitig mit dem Klimaschutz, der Erhalt des Wohlstandes, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die soziale Verträglichkeit - alles zusammen und gleichzeitig angegangen wird. Es gibt nicht nur den einen Punkt des Klimaschutzes. Dieser Punkt kann nicht umgesetzt werden, wenn die Menschen gleichzeitig die Arbeit verlieren (oder befürchten zu verlieren). Zudem muss darüber geredet werden, wie bezahlen wir diese Veränderungsprozesse und vor allem, wer bezahlt das.

Die einen sagen, wir machen einfach weiter Schulden, aber dies ist keine Lösung. Es geht auch um die Fragen, wie schaffen wir mehr Innovationen, wie schaffen wir die vermehrte Bereitschaft zu Veränderungen?

Und was viele Menschen nicht möchten – ich gehöre auch zu diesen – dass wir in der Politik ihnen vorschreiben, wie sie leben sollten. Sondern es muss vielmehr um Anreizsysteme gehen – über Steuerfragen – wenn wir aufzeichnen und erklären können – wir halten nicht nur unsere Veränderungspolitik für richtig und du hast auch etwas davon!

Das ist eine andere Meldung, als wenn ich sage «pass auf, du darfst Dein Auto (Verbrennungsmotor) in der Zukunft nicht mehr benutzen; du darfst auch nicht mehr fliegen; wir werden die Atomkraftwerke abstellen.» Das ist eine reine Verbotspolitik, welche die Lebensfreiheit einschränkt. Davor müssen wir uns hüten! Wir werden so auch keine Klima-relevanten Abstimmungen gewinnen.

Menschen wollen nicht umerzogen werden! Ich will nicht von jemandem erklärt kriegen, dass mein Verhalten sozial schädlich oder unverantwortlich ist. Da muss die Politik sehr viel vorsichtiger sein!

Das Kernproblem ist und bleibt: wie bringen wir den Umweltschutz, Arbeitsplatzsicherung, Wohlstand erhalten unter einen Hut – und wie finanzieren wir das alles zusammen! Das wird der Wettbewerb der Politik sein. Diese Gesamtbetrachtung müssen wir zuerst für möglichst eine breite Bevölkerung erkennbar machen und so kommunizieren, dass die Glaubwürdigkeit nicht darunter leidet.

 Meine Gedanken nach dem obigen Aufsatz

Nach dem Durchlesen der Gedanken meines Freundes kann ich spontan feststellen, dass die meisten Aussagen für mich auch stimmen. Meine traditionell liberale Position mit wenig Staatseinfluss widerspiegelt sich darin, der Staat soll sich auf das nötigste beschränken! Dazu gehört im Wesentlichen die öffentliche Sicherheit (Nachtwächterstaat), exzellente Ausbildung mit gleicher Ausgangsbasis für alle, gute Rahmenbedingungen, damit sich die Zivilgesellschaft erfolgreich entwickeln kann, und eine soziale Abfederung von Härtefällen.  Ich will keine laufende Nivellierung durch Umlagerungen von Gewinnen auf einem tiefen Niveau.  Auch will ich mein Leben selbst gestalten können und habe es im Wesentlichen auch getan. Als Expatriat habe ich diesbezüglich einen Sonderstatus erlangt.

Um die globale Klimaentwicklung in den Griff zu bekommen, die grösste aktuelle Herausforderung der Menschheit, muss aus meiner Sicht die Reduktion von CO2 und der anderen Treibhausgase grösste Priorität haben (siehe auch mein Artikel Energie 2 und Energie 3). Gleichzeitig wünscht sich ein Grossteil der Weltbevölkerung eine verbesserte Energieversorgung, um in Zukunft in angemessenem Wohlstand leben zu können. Eine einigermassen zufriedenstellende Situation besteht zurzeit im Wesentlichen nur für 10 % der Weltbevölkerung, das heisst, in der entwickelten Welt. Die globale Aufgabe ist es, viel, sehr viel neue klimagasneutrale Energie herzustellen. Für dieses Ziel müssen wir alle Klimagas-neutralen oder Klimagas-armen (z.B Erdgas statt Kohle) Energiequellen forcieren. Dies hat mein Freund in seinem Artikel über die Energieversorgung auch dargelegt. Wie auch schon in meinen oben erwähnten Energieartikeln wird die Atomenergie (Kernspaltung und/oder Kernfusion) ihre Bedeutung zurückbekommen. Ich sehe für die Energieversorgung für die zukünftigen Generationen nicht mehr so schwarz wie auch schon, denn es zeichnet sich ab, dass in einigen Jahren kleine bis mittelgrosse Reaktoren kurzfristiger ab der Stange gekauft werden können. Russland und China haben schon welche, auch die USA forcieren einige Programme. Grossbritannien forscht auch, und in den letzten Tagen habe ich gelesen, dass eine Vereinigung in Deutschland es wagt, über die 4. Generation von Reaktoren laut nachzudenken. Die zukünftige Generation kann Fehlentwicklungen in der heutigen Generation zeitnaher korrigieren.

Ob all die notwendigen schnellen Veränderungen in der starken heterogenen westlichen Gesellschaft, die von den beiden Säulen Individualität und Demokratie getragen wird, möglich ist, stelle ich mehr und mehr in Frage. Alle wollen über Wahlen und Abstimmungen ihre persönliche Zukunft optimal gestalten, ein gemeinsames vereinbartes Ziel als Basis der Gesellschaft ist nicht spürbar. Vieles was entschieden werden müsste, bleibt blockiert im Hamsterrad der Politik (Energiepolitik, Sozialversicherungen, …).

Dazu ein kleiner Diskurs

Das Problem beginnt mit der Aussage «Menschen wollen nicht umerzogen werden!» In der Tat will keiner in der westlichen heterogenen Gesellschaft umerzogen werden! Jeder ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, und er hätte doch das Recht auf diesem weiterzugehen.

Warum diese Aussage in diesem Zusammenhang so bedeutungsvoll geworden ist, will ich historisch beleuchten und zeigen, dass wir bei uns im Westen uns dafür die Quadratur des Kreises eingebrockt haben. Gehen wir in der Menschheitsgeschichte zurück und überlegen wir uns, wie sich der individuelle Gestaltungswille entwickelt hat (deckt sich in etwa mit der Maslow-Pyramide):

Begonnen hat es mit Stammes- und Sippenführer, die die kleinen Stammeseinheiten ohne grosse Arbeitsteilung und mit sehr ähnlichen Bedürfnissen geführt haben. Sie waren Führer.

Für die entstandenen grösseren Organisationen kamen dann autokratische Könige und Kaiser, die die Verhaltensweise aller bestimmten, bis sie durch einen anderen abgelöst/gestürzt wurden.
Zwar gab es im Stadtstaat Athen ca. 400 v. Chr. den kurzlebigen Versuch einer demokratischeren Organisationin der vermögende männliche Stadtbürger mitbestimmen konnten.
Die Regel waren aber für weitere 2000 Jahre autokratisch geführte Staaten und Reiche.

• Oft waren sie geleitet von weltlichen und spirituellen Führern, die beide Bereiche abdeckten. Der König bestimmte, welche Religion im Lande galt.
• Im Christentum entwickelte sich die Doppelspitze: Weltliche Führer (König) getrennt von religiösem Führer (Papst, Bischof)
• In Europa entwickelte sich im Weiteren eine starke Aristokratie basierend auf Geburt und Vermögen als Gegenpol zum König oder Kaiser. Dies war zum Beispiel in China nicht der Fall, die Führungselite der Mandarine wurde durch herausfordernde Prüfungen ermittelt und nicht vererbt, eine Art Meritokratie.

Während der Renaissance und der Aufklärung im 16./ 17./18. Jahrhundert begannen sich im Abendland Gesellschaftsmodelle zu entwickeln, in denen Teile der Bevölkerung ein Mitspracherecht zugestanden wurde. Dies waren im Wesentlichen die Männer des bürgerlichen Mittelstandes (siehe auch mein Artikel Demokratie wohin?).

Im 19. und im Wesentlichen im 20. Jahrhundert standen sich wenige Gruppen/Parteien gegenüber, die aus einer homogenen Kultur stammten:

Die Bevölkerung in den sich bildenden Nationalstaaten war homogen, das heisst die Normalverteilung in der Bevölkerungsstruktur war schmal, z.B. analog der blauen Verteilung im folgenden Bild:

Die Stimmberechtigten fühlten sich einer der wenigen existierenden Parteien zugehörig und wählten ihre Vertreter. Diese liessen sie dann während einer Wahlperiode wirken. In der modernen Schweiz (ab 1848) waren es zu Beginn nur der Freisinn und die Konservativen, anfangs des 20. Jahrhunderts kamen noch die Sozialisten dazu. Die liberalen individuellen westlichen Werte führten zu einer flachen Verteilung (als Beispiel die braune Linie im Bild oben). Die Ansichten begannen viel weiter auseinander zu liegen.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurde das Stimmrecht immer neuen Gruppen erteilt: Frauen, Jüngeren, Verurteilten oder Bürgern unter Betreibung, etc. Zurzeit diskutiert man, auch den geistig Beschränkten das Stimmrecht zu erteilen - das wäre praktisch ein doppeltes Stimmrecht für die Betreuer. 

Zusammen mit dem unterschiedlichen Bildungsstand, der «unkontrollierten» Informationsflut, den unterschiedlichen Lebensmodellen (z.B. Genderdiskussion), Kultur- und Religionszugehörigkeit, Kurzlebigkeit von Schwerpunktthemen hat dies zu einer komplexen vielfältigen vieldimensionalen Gesellschaft geführt. Auf Grund kurzfristiger Trends ändern sich die Gruppierungen rasch. Eine Kontinuität für politische Prozesse ist schwer zu erreichen. Wie an den Aktienbörsen entscheiden die Tagesneuigkeiten und können zu grossen Schwankungen führen. Ein Beispiel: Deutschland hatte die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen, dann geschah der Reaktorunfall in Fukushima; ohne tiefere Analyse wurde der Atomausstieg beschlossen. Effekt: Deutschland hat bei der Stromerzeugung über lange Zeit einen erhöhten CO2Ausstoss.
Als Symbol steht unten ein 3-dimensionales Bild einer mathematischen Funktion. Aufgrund der Kurzlebigkeit der gefühlten Hauptthemen verändern sich die Gruppen schnell. Die politischen Parteien als Basis für die Meinungsbildung verlieren an Bedeutung. Man orientiert sich opportunistisch an seiner Gruppe, seinen Buddies, den aktuellen Influenzern, … .

In solchen heterogenen Strukturen bei Wahlen und Abstimmungen eine demokratische Mehrheit für gute Lösungen zu finden, wird immer schwieriger. Viele fühlen sich nicht mehr im gleichen Boot und suchen nur eine Optimierung für ihre Gruppe. In der Schweiz sind Abstimmungen über das Burka- und Minarettverbot solche Beispiele. Für die Unterstützer solcher Initiativen ergibt sich eine vernachlässigbare Verbesserung ihres Lebensgefühls, der betroffenen Bevölkerungsgruppe nimmt man wichtige Werte weg. Die plumpe Antwort der «Sieger»: das ist Demokratie!

Kommen wir zurück zur Ausgangsaussage: Menschen wollen nicht umerzogen werden! Wie können wir diese Forderung für alle die Gruppen unserer Gesellschaft erfüllen?? Ich sehe keine einfache Lösung, wenn es überhaupt eine gibt, ohne an der Priorität der Individualität und der westlichen Form der Demokratie Abstriche zu machen. Eine natürliche Beschränkung könnte die mangelnde Finanzierbarkeit von im heutigen Modell erstrittenen Forderungen sein. Druck kann aber auch daher kommen, dass andere globale Modelle viel erfolgreicher und wesentlich schneller die Probleme und Möglichkeiten der Zukunft bewältigen und der Westen droht abgehängt zu werden.

Wo müssten wir drehen? Eine Lösung sehe ich zurzeit nicht, obwohl ich mich als Veränderungsmanager bezeichne. Die Probleme und negativen Auswirkungen müssen wahrscheinlich noch grösser werden, bevor sich die Bereitschaft zur Veränderung durchsetzt. Als Stichworte zum Nachdenken möchte ich folgende Gedanken in den Ring werfen:

• Das Covid 19 Impfzertifikat und die Fallverfolgung - wurden in der Schweiz und Deutschland zu einem Politikum. In der der Türkei gibt es ein zentrales IT-basiertes System seit letztem Herbst, geräuschlos eingeführt.
• Baubewilligungen - In der Türkei muss die Baubehörde die Konformität mit dem Gesetz und den Regeln überprüfen. Keine öffentliche Planauflage und Drittmitspracherecht. Der Rechtsweg gegen den Behördenentscheid ist offen, ist aber mit Kosten, unter Umständen auch sehr hohen Kosten verbunden. Wird deshalb selten genutzt. Baurekurse eignen sich in der Türkei nicht als  Hobby für Nörgler.
• Gerichte (auch übernationale) - sehen sich immer mehr als Gesetzgeber, die auf der Basis von allgemeinen Verfassungsaussagen Sachentscheide fällen oder vom Gesetzgeber explizit Gesetzesveränderungen verlangen.

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