Xinjiang – ein heiss diskutiertes Thema

Vorbemerkung

Aus aktuellem Anlass schreibe ich nochmals zu China. Für mich zeigen die Diskussionen über Xinjiang und die damit verbundenen Druckausübungen auf China, dass man in den letzten Jahren nichts gelernt hat. Bei der Ablösung von Diktaturen und dem Willen, an deren Stellen westliche Demokratien einzuführen, hat der Westen nur Trümmerfelder hinterlassen. Beispiele sind die Schaffung des israelischen Staates in Palästina, die Regimewechsel in Afghanistan, in Irak, in Syrien, in Libyen. Ich kann immer nur betonen, dass man zuerst die Situation als Ganzes analysieren soll und dann auf der Basis der aktuellen Situation, der Kräfteverhältnisse und der verfügbaren Ressourcen realistische Lösungen erarbeiten kann.

Einleitung

Xinjiang (alte Bezeichnung Sinkiang) ist die westlichste autonome Region (ähnlich einer Provinz) der PR China und ein zentraler Teil der östlichen Seidenstrasse. In Xinjiang lebt eine ethnisch und religiös stark durchmischte Bevölkerung. Dies hat in den letzten Jahren zu politischen Spannungen geführt, die in den letzten Monaten durch den Westen stark internationalisiert wurden. Die Situationen in Hongkong und Xinjiang werden im Wesentlichen im Abwehrkampf gegen Chinas Aufstieg eingesetzt. Westliche Politiker giessen gerne noch ein wenig Öl in brennende Feuer. Später bezahlt die lokale Bevölkerung die Zeche, weil die geschürten Erwartungen durch den Westen nicht erfüllt werden können.

Im Folgenden beleuchte ich die Situation im Westen Chinas aus verschiedenen Richtungen. Das Gesamtbild wird zeigen, dass es keine einfachen Lösungen geben wird, denn die Situation ist sehr komplex. Zuerst Fakten über die Region und anschliessend meine Analyse.

Geschichte

Um ein Land und/oder eine Region zu verstehen, sollte man die Geschichte kennen, die zur aktuellen Situation geführt hat. Zwar gibt es bei Disputen immer eine Zeit in der Geschichte, die die eigene Position zu bestätigen scheint. Das gilt auch für Xinjiang. Jede der beteiligten Parteien glaubt, geschichtlich im Recht zu sein. Hier eine Reise in wenigen Schritten durch die über 2000 Jahre lange Geschichte der östlichen Seidenstrassen-Region.

Über tausende Jahre war die Region immer ein umkämpftes Grenzgebiet zwischen West-, Nord- und Ostasien. Kontrolle hiess, den Haupteinfluss zu haben, denn Grenzen im heutigen Sinn gab es nicht. Einzig gegen Süden bildet der Himalaya eine nicht überwindbare Barriere zum Indus Tal. Sieger in Auseinandersetzungen vereinbarten die Unterstützung von lokalen Fürsten mit der Zusage, sie bei Gefahr gegen Bezahlung von Steuern zu schützen. Heute bestehen im Südwesten noch keine akzeptierten Grenzen. Die Ansprüche von Indien, China und Pakistan gehen weit auseinander. Zwischen China und Indien kommt es immer wieder zu kleinen Grenzgeplänkeln.

Geografie

Xinjiang als autonome Region in China grenzt interhalb Chinas an die Provinzen/Autonomen Regionen Tibet, Qinghai und Gansu.

Im Weiteren grenzt Xinjiang an Indien, Pakistan, Afghanistan, Tajikistan, Kirgistan, Kasachstan, Russland und die Mongolei.

Die Fläche von Xinjiang beträgt 1'665'000 km2.Dies ist 40-mal so gross wie die Schweiz, 4-mal wie Deutschland oder Japan, 2-mal wie die Türkei oder gleich wie der gesamte Iran.

Die Region besteht aus 2 Wüstenregionen (Taklamakan und Jungar-Basin), die von hohen Bergketten umgeben sind. Xinjiang ist nur durch den Gansu-Korridor im Osten und von Kasachstan im Nordwesten einfach zugänglich. Daneben gibt es den Karakorum Highway nach Pakistan über den Kunjerabpass (4700 m) und den Kulmapass nach Turkmenistan (4360 m). Zwei Strassen führen auf das Hochplateau von Tibet. In Ost-Westrichtung verläuft die alte und die neue Seidenstrasse, mehr oder weniger bequem.

Transport

Xinjiang war seit Jahrtausenden ein Teil der Seidenstrasse, also die Verbindung von Xian in Zentralchina nach Istanbul am Bosporus über Karawanenstrecken von Oase zu Oase und Stadt zu Stadt. Im Rahmen des Ausbaus der innerchinesischen Transportinfrastruktur wurden in den letzten 30 Jahren die Bahnlinien, Strassen und Flughäfen auch in Xinjiang grosszügig ausgebaut. Gas- und Ölpipelines bringen die benötigte Energie von Kasachstan und Pakistan nach China. Die Strasse von Pakistan über den Kunjerapass ist ein westlicher Hintereingang zum Nahen Osten.

Im Zusammenhang mit der neuen Seidenstrasse wird in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern die Infrastruktur beschleunigt ausgebaut. Für das Hauptstrassennetz siehe Karten unter Geografie, oben. Wie schon früher erwähnt (im Artikel Seidenstrassen) rollen mehrere Güterzüge pro Tag bis nach Europa.

Bevölkerung

In Xinjiang leben heute zirka 25 Mio. Einwohner (2010 waren es 21.8 Mio.). Eine offizielle Volkszählung findet alle 10 Jahre statt. Die nächste ist in diesem Jahr fällig.

Die Bevölkerungsstruktur nach ethnischen Gruppen stellt sich wie folgt dar:

Die Uiguren und Han Chinesen sind etwa gleich stark. In den letzten Jahren hat eine verstärkte Einwanderung von Han Chinesen stattgefunden, die an der wirtschaftlichen Förderung und Entwicklung der Region teilhaben wollen. Die Einwanderung wird von der Zentralregierung gefördert.

Das nachfolgende Bild zeigt die grobe geographische Verteilung der Haupt Ethnien innerhalb von Xinjiang. Der blaue Fleck im Osten ergab sich, weil viele Uiguren von ihrer Heimat im Westen in die wirtschaftlich aufstrebende Hauptstadt Ürümqi gezogen sind.

Kulturen

Wie weiter oben in der Geschichte dargestellt war das Tarimbecken immer ein Platz, an dem sich Kulturen und Religionen trafen und ein intensiver Handelsaustausch stattfand. Han Chinesen mit Konfuzius als ihrem grossen kulturellen Denker, die Tibeter mit ihrem Buddhismus, die Chinesen mit ihrem etwas anders geprägten Buddhismus, die Turkvölker mit dem Islam, die Völker aus der russischen Steppe (Mongolen, Russen, Kasachen, …). Über Jahrtausende gab es keine fixen Grenzen, sondern nur Einflusssphären. Erst das westliche Modell der Nationalstaaten hat zu festen Grenzen geführt.

Heute findet im Wesentlichen ein Machtkampf zwischen der chinesischen Han-Kultur und der islamischen Turk-Kultur statt.

Wirtschaft

China will keine innerchinesischen grossen Wirtschaftsgefälle, denn dies würde zu erhöhten Spannungen im Inneren führen. Deshalb läuft seit 20 Jahren die forcierte wirtschaftliche Entwicklung der zurückgebliebenen Provinzen, auch der Westprovinzen, und damit auch Xinjiang. Die Hauptwirtschaftsbereiche sind:

• Früchte aller Art
• Gemüse, speziell auch Tomatenkonzentrat
• Zucker
• Baumwolle
• Schafzucht

• Tourismus
  200 Mio. Besucher sollen letztes Jahr Xinjiang besucht haben. Nächstes sollen es 300 Mio. sein. Das ist zehn Mal die Zahl der Einwohner in der autonomen Region. Die Schweiz hat im Vergleich etwa 10 Mio. ausländische Touristen, also ungefähr gleich viele wie Einwohner.
  
  
• Energie
  Es wird viel mehr als der Eigenbedarf produziert. Die Wüstengebiete eignen sich für die Wind- und Sonnenenergie-Gewinnung. Über 900 und 1000 KV Leitungen wird der Strom in die Wirtschaftsgebiete des Ostens transportiert.
  
  
• Bodenschätze und die damit verbundenen Industrien

• Kohle, Öl, Gas
• Salz, Soda
• Gold
• Borax 

• Das Joint Venture Shanghai VW (SVW) wurde gedrängt, ein kleines Automobilwerk in Ürümqi zu bauen.
• Weltraumstartgelände und Atomtestgebiet liegen in der Region.

Politik

Die «Xinjiang Uyghur Autonomous Region» ist eine der fünf autonomen Regionen Chinas. Diese sind im Prinzip den Provinzen gleichgestellt. Wie der Gouverneur einer eigentlichen Provinz wird auch der Präsident einer autonomen Region von der Regierung in Beijing ernannt. In den Bereichen Kunst, Kultur, Wissenschaft und einigen Finanzangelegenheiten sind sie jedoch unabhängiger. Damit wird den besonderen Bedürfnissen der dort angesiedelten Minoritäten Rechnung getragen. Polizei und Militär sind aber in jedem Fall von der Zentralregierung kontrolliert. In drei der fünf autonomen Regionen ist der Anteil der Han-Chinesen über 2/3 der Bevölkerung. Nur in Tibet und Xinjiang sind die Minoritäten in der Mehrheit.

In der uighurischen Bevölkerung gibt es Strömungen, die die Unabhängigkeit anstreben und einen islamisch geprägten Ost Turkestan Staat wollen. Von 1996 an gab es Anschläge von Gruppen, die teilweise auch terroristischen Gruppen in Afghanistan, Pakistan usw. nahestehen. Auch die Ausland-Uiguren mischen von ferne mit. Es gab viele Tote und Verletzte. Um eine unkontrollierte Situation wie in Afghanistan, Irak, Libyen zu vermeiden, hat China ein strenges Überwachungssystem eingeführt. Mit grossem Aufwand werden die staatsfeindlichen Einwohner auf die chinesische Staatslinie erzogen, oder anders formuliert es laufen Integrations- und Entwicklungsprogramme. Die Sprachregelung ist wie auch bei uns abhängig vom politischen Standpunkt. Seit drei Jahren hat es unter dem strengen System offiziell keine Anschläge mehr gegeben. Nach verschiedenen Angaben sind etwa 1 Mio. Uiguren unter «Bewachung». Diese dürfte sehr unterschiedlich ausgeprägt sein - von Gefängnis, Internierungslager bis zum kontrollierten überwachten erzieherischen Wohnen. 1 Mio. Personen sind zirka 9 % der Uigurischen Bevölkerung oder 4 % der Gesamtbevölkerung. Ein Vergleich mit Gefangenen in verschiedenen Ländern zeigt, dass China auch unter Berücksichtigung der Gesamtbevölkerung im generellen keine Sonderstellung einnimmt. Dies heisst aber nicht, dass die Situation in Xinjiang gut ist, höchstens, dass nicht immer mit gleichen Massstäben gemessen wird.

Während die obige Grafik die Gesamtzahl der Gefangenen pro Land zeigt, wird diese Zahl in der folgenden Darstellung ims Verhältnis zur Gesamtbevölkerung dargestellt. Es zeigt die USA an erster Stelle, China schafft es hingegen nicht einmal in die Top 20.

Situationsbeurteilung

• Die chinesische Sicht
  Xinjiang ist seit Frühzeiten ein integrierter Bestandteil des chinesischen Imperiums (in mehreren Dynastien seit 100 Jahren vor unserer Zeitrechnung sowie in der ersten Republik und in der Volksrepublik China). Es ist die Aufgabe der Regierung, für Ruhe, Ordnung und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen zu sorgen. Alle haben ein Anrecht, aus der Armut auszusteigen. Experimente, die zum Verlust der Staatskontrolle führen können, sind rechtzeitig und konsequent zu verhindern. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen sind negative Beispiele, die es in China nicht geben darf.
  China akzeptiert kulturelle Unterschiede auf lokaler Ebene (es gibt mehrere positive Beispiele bei anderen Minoritäten), aber keine lokale Politik, die sich gegen die Zentralregierung auflehnt.
  Zwei meiner Assistentinnen während meiner Tätigkeit in China, beide mit Hochschulabschluss, stammten aus Minoritäten.
  China bekämpft die «drei Teufel», die die Stabilität der Region stören wollen:

1. Separatismus
2. Religiöser Extremismus
3. Internationaler Terrorismus

Strategisch ist Xinjiang die Verteidigungslinie gegen Westen am Pamir Gebirge, ein wichtiger Teil der Seidenstrasse, Produktionsgebiet von alternativer Energie, Waffentestgebiet, und mehr.
Aus chinesischer Sicht ist der Westen im Umgang mit Unabhängigkeitsbewegungen nicht besser. Oder wie sieht es in Europa aus mit dem Baskenland, Katalonien, Nordirland, … ?

• Hauptsicht von vielen im Westen
  Der Westen fokussiert auf den Teil der Uiguren, die sich auf einen unabhängigen Staat eingeschossen haben, also den Teil, der mit Gewaltmassnahmen wie Bombenanschlägen und Überfällen die Region destabilisieren wollen, und unterstützt ihren Kampf nach Selbstbestimmung der Region. 
  Das Motiv dahinter scheint mir nicht die Sorge um die Bevölkerung in Xinjiang zu sein, sondern in erster Linie China zu ärgern und das Land in seiner Entwicklungspolitik zu stören. In westlichen Staaten würden solche Gruppen auch als Terroristen eingestuft, die man schrittweise in die eigene Kultur integrieren muss. Türken in Deutschland, Moslems in Frankreich sind Beispiele.
  
  
• Bemerkungen und Optionen
  Auch wenn der Westen von einer Demokratisierung in Xinjiang träumt, ist das sicher keine realistische Alternative zur heutigen Situation. Wenn China die Kontrolle dort aufgibt, wären Verhältnisse wie sie in Afghanistan, Syrien oder dem Irak die wahrscheinlichste Folge. Über 50 % der Bevölkerung (13 Mio.) sind keine Uiguren. Wieviel von den 11 Mio. Uiguren wirklich die Unabhängigkeit wollen oder wünschen, ist nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass ein ansehnlicher Teil der Uiguren eine moderne Entwicklung zusammen mit dem weiteren Bevölkerungsteil machen möchte. Andere können mit der einen oder anderen Lösung leben.
  Was ich gelernt habe ist, dass für die meisten Menschen in der Welt eine vernünftige freie persönliche wirtschaftliche Entwicklung und die der Grossfamilie wichtig ist. Die Regierung bzw. Regierungsform ist zweitrangig.
  
  Denken wir über verschiedene Optionen nach:

1. China setzt die heutige Politik einer angepassten Integration fort. Dies funktioniert nur, wenn die terroristischen Elemente konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abgrenzung ist schwierig. China hat aber die Tendenz, auf der sicheren Seite zu sein und lieber zu viel als zu wenig einzugreifen.
   Es wird noch über eine längere Zeit eine strenge Polizeikontrolle brauchen, um die Unabhängigkeitsbewegung und terroristischen Gruppierungen unter Kontrolle zu halten. Die Förderung der weiteren wirtschaftlichen Integration in China wird fortgesetzt. Die Region wird eine ähnliche Entwicklung wie die restlichen chinesischen Provinzen durchlaufen. Wie überall in China ist Religion Privatsache und nicht staatlich diktiert, und die Einführung gar von Scharia-Gesetzen ist undenkbar. Den Religionsgemeinschaften gesteht man keine besonderen Strukturen zu, beziehungsweise sie werden staatlich überwacht.
2. China gibt die Integration und die wirtschaftliche Entwicklung auf und gibt der Region mehr Selbstbestimmungsrecht. Das Resultat wären bürgerkriegsähnliche Zustände. Eine wirtschaftliche Entwicklung könnte erst erfolgen, wenn eine Seite gewonnen hat.
3. China lässt einen unabhängigen Uiguren-Staat zu. Das Ergebnis ist analog Variante 2. Die Uiguren, Han Chinesen und Kasachen würden sich kaum in einem neuen Staat treffen. Die Uiguren wären sich wahrscheinlich untereinander auch nicht einig.
   Diese Option ist nicht realistisch, denn China wird die strategischen und wirtschaftlichen Vorteile von seiner Westprovinz niemals aufgegeben.
4. Die Region wird aufgeteilt in einen Han-dominierten und Uiguren-dominierten Staat.
   Dies hätte grosse Umsiedlungen (Millionen) innerhalb dem heutigen Xinjiang zur Folge. Die Völkerumsiedlungen nach dem 1. und 2. Weltkrieg hat viel Leid über Millionen von Menschen gebracht.

Keine der Optionen ist eine brillante Lösung. China wird sicher keine strategischen und wirtschaftlichen Filetstücke abgeben oder riskieren, dass sich eine feindliche Macht im Taklamakan-Becken einnistet.

Die Terrorunterdrückung seit einigen Jahren hat zur Eliminierung der Anschläge in Xinjiang geführt. Im Untergrund dürfte sich dabei aber ein Gewaltpotential für die Zukunft aufgebaut haben. China ist sich wahrscheinlich dieser Gefahr bewusst. Mit welcher Strategie der Übergang zu einer mehr integrierten Gesellschaft erreicht werden soll ist mir nicht bekannt. Aus meiner Sicht sollten die extremen Uiguren ihren bewaffneten Widerstand aufgeben und akzeptieren, dass innerhalb des chinesischen Staates eine Lösung gefunden werden muss. China soll auf dieser Basis die aufgezwungene Umerziehung aufgeben. China und die Uiguren sollen dann einen Weg finden, wie der Kern der uighurischen Kultur innerhalb der PR China erhalten werden kann.
Der Prozess wird ein bis zwei Generationen dauern - ist aber besser als ein Jahrzehnte langer Bürgerkrieg bzw. Kampf gegen die Volksrepublik China, der auf absehbare Zeit nicht zu gewinnen ist.

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